Bürgerarbeit
Die neueste Idee unserer Regierenden ist die sogenannte Bürgerarbeit. "Ausgewählte" Arbeitslose werden während einer ca. sechsmonatigen "Aktivierungsphase" profilt und nach Möglichkeit auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelt. Wer nach einem halben Jahr noch keine Arbeit gefunden hat - oder freiwillig aus dem Bezug geht - wird zur sogenannten Bürgerarbeit verpflichtet. Diese soll wöchentlich 30 Stunden betragen, die geleistete Arbeit muss gemeinnützig sein und darf keine regulären Jobs verdrängen. Diese unheimlich tolle, neue Idee kommt einem irgendwie bekannt vor? Klar, die 1-€-Jobs sind im Prinzip nix anderes, und eine gewisse Anleihe vom - vor allem in Berlin bekannten - ÖBS (Öffentlich geförderter Beschäftigungs-sektor**) ist auch vorhanden. Für diese Arbeit bekommt der "arbeitende Bürger" 900 € - brutto natürlich.
'Fein' wird so mancher denken, 'dann ist doch endlich den Langzeitarbeitslosen geholfen!' Nein! Geholfen ist nur der Regierung, die Geld spart und den Jobcentern, die eine weitere Sanktionsmöglichkeit haben. Die Aussage, dass vier von fünf Arbeitslose auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden können ist schlichtweg Blödsinn! Mit viel Mühe - und noch mehr Glück - schätze ich aus meiner Erfahrung, dass es maximal einer von fünfen schafft - in der Regel in einer Dumpinglohnbranche, die ihn zwingt, ergänzendes ALG II zu beantragen. Ein zweiter könnte es in einen geringfügig bezahlten Job schaffen, wo er - zu seinem ALG II - maximal 160 € behalten kann. Der Rest erledigt dann gemeinnützige Arbeit (wie bislang schon in AGHs-MAE*, -Entgelt* oder ÖBS**).
Gemeinnützige Arbeit? Klingt gut! Der "Bürgerarbeiter" darf dann in öffentlichen Grünanlagen Laub kehren, alten Menschen bei Einkäufen helfen oder sie bespaßen, den Erziehern in den Kitas zur Hand gehen oder in Sportvereinen aushelfen. So weit, so gut. Dummerweise ist die Einschränkung, dass keine regulären Arbeitsplätze verdrängt werden dürfen, in der Praxis völliger Blödsinn: Vor allem die Arbeit in der Pflege und im Grünflächenbereich wird mittlerweile zu großen Teilen von solchen geförderten Arbeitslosen erledigt! Aber auch reguläre Verwaltungsarbeiten und Reinigungsarbeiten werden als gemeinnützig und zusätzlich deklariert.
Die tolle, neue Idee, dass die "arbeitenden Bürger" während ihrer Maßnahme von einem Coach begleitet werden ist auch nicht wirklich neu: In allen anderen Maßnahmen übernehmen diese Arbeit die Sozialarbeiter in den Maßnahmeeinrichtungen, die die Leute dort betreuen.
Im Grunde ist das ganze nur längst bestehender Murks in neuen Gefäßen - sprich die Scheiße wurde in eine neue glänzende Kloschüssel verpackt. Nur dass diese neue Idee weniger kostet: Statt 1150 € (AGH) oder 1350 € (ÖBS) bekommt der Bürgerarbeiter 900 € brutto - davon können wohl längst nicht alle leben und müssen deshalb ergänzendes ALG II beantragen.
Fazit: Unsere Politkasper murksen weiter in der bisherigen Richtung vor sich hin und versuchen - wie üblich - gnadenlosen Unfug als Rettung des höchsten Guts, der Arbeit, zu verkaufen. Danke fürs Gespräch.
* AGH-MAE = Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung, im Volksmund 1-€-Job genannt. AGH-Entgelt ist vergleichbar mit früheren ABM, man verdient für 38,5 Stunden 1150 € brutto, erhält aber bis zu 50% der Zeit theoretische und praktische Qualifizierung.
** ÖBS = Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor. In der Regel bis zu drei Jahre, Verdienst ca. 1350 € brutto, Projekte mit gemeinnützigen Tätigkeiten konnten von Vereinen oder Bildungsträgern vorher beantragt werden. Die Bewerber mussten bestimmte Voraussetzungen erfüllen, sprich es mussten mehrere "Vermittlungshemmnisse" vorliegen, z.B. höheres Alter, keine abgeschlossene Ausbildung, Migratgionshintergrund oder ähnliches.
Noch zu Ergänzen:
Ausführlichere Infos, Möglichkeiten des Widerspruchs