Grundsicherung für alle
Die momentane "Grundsicherung", das Arbeitslosengeld II, ist an viele Bedingungen gekoppelt: Es müssen nicht nur in langen Anträgen die finanzielle Situation und weitere, zum Teil sehr private Details angegeben und eine meist extrem schwammig formulierte Eingliederungsvereinbarung unterschrieben werden, auch muss man jede zumutbare (sprich jede!, es sei denn sie ist sittenwidrig) Arbeit annehmen und an "arbeitspolitischen Maßnahmen" teilnehmen, egal ob sie für den Betreffenden sinnvoll sind oder nicht.
Diese Bedingungen sind entwürdigend und geschehen mitunter nur zu dem Zweck, möglichst wenig Menschen in "den Genuss" dieser Existenzsicherung kommen zu lassen. Der Betrag dieser "Grundsicherung" (zur Zeit 347 Euro plus Übernahme "angemessener" Mietkosten) ist so gehalten, dass eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben kaum möglich ist.
Die in den Hartz IV-Beschlüssen empfohlene Mischung aus "Fördern und Fordern" wird in der Praxis häufig extrem zu Gunsten der Forderung ausgelegt, die "Förderung" besteht nicht selten lediglich aus sinnlosen Beschäftigungsmaßnahmen, ohne realistische Chancen auf einen Übergang in den ersten Arbeitsmarkt.
Sowohl die unsägliche Bürokratie als auch der Zwang, jede Arbeit anzunehmen hemmen eher den erwerbslosen Menschen anstatt ihn ernsthaft zu fördern. Der momentane Arbeitsmarkt - und wohl auch der zukünftige - gibt nicht genügend Arbeitsstellen für alle arbeitsfähigen Menschen her. Produktive Tätigkeiten, auch auf dem ehrenamtlichen Sektor, werden aber von gehemmten und ängstlichen Menschen längst nicht so gut wahrgenommen wie es mit einer Grundsicherung ohne diese Zwänge möglich wäre.
Da ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen wohl auch mittelfristig ohne Chance ist muss zumindest die Grundsicherung derjenigen, die nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt unterkommen, gewährleistet sein - mit einem Betrag, der einem die Möglichkeit lässt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und bescheiden, aber in Würde seinen Alltag zu bestehen. Dass diejenigen, die auf dem Arbeitsmarkt tätig sind von einem angemessenen Lohn auch vernünftig leben können ohne ergänzende Sicherung zu erhalten mal ganz abgesehen.
Noch zu Ergänzen:
Fakten, Zahlen und Finanzierungsmöglichkeiten