Die Lügen unserer Bunderegierung
Lüge 1: Die Arbeitslosenzahlen.
Die monatlich veröffentlichten Arbeitslosenstatistiken der Bundesagentur für Arbeit sind unwahr. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.
Hier die Zahlen vom Juni 2009:
Offizielle Arbeitslosigkeit: 3.409.980
- Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II: circa 350.000
- Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I (§ 428 SGB III): 29.668
- Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 326.798
- Berufliche Weiterbildung: 236.781
- Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen (z.B. Bewerbungstraining): 48.390
- Aktivierung und berufliche Eingliederung (z.B. private Arbeitsvermittlung): 67.795
- Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 33.871
- Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen: 14.646
- Kranke Arbeitslose (§126 SGB III): 27.848
- Zusammen: 1.135.797
Tatsächliche Arbeitslosigkeit: 4.545.777
Quelle: Die Linke
Lüge 2: Neue Arbeitsplätze wurden geschaffen
Gut, natürlich kann die Regierung sagen dass sie in den letzten fünf Jahren (2003-2008) zweieinhalb Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen hat. Allerdings setzen die sich wie folgt zusammen:
- Leiharbeit: 400.000
- Normale Teilzeitstellen: 900.000
- Ein-Euro-Jobs: 300.000
- Selbständigkeit: 400.000
- Geringfügige Beschäftigung: 500.000
Dahingegen sind Arbeitsplätze in der normalen Vollbeschäftigung um 900.000 zurückgegangen!
Quelle: Neues aus der Anstalt vom 23.06.2009, mit Berufung auf Zahlen von Verdi und der Bundeagentur für Arbeit.
Besonders prekär ist die Lage in Berlin: Rund 362.000 der 1,1 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Berlin verdienen unter 900 Euro netto pro Monat, damit haben ein Viertel aller Erwerbstätigen ein Einkommen unterhalb der Pfändungsgrenze!
110.000 Berliner müssten zu ihrem Einkommen "ergänzende Leistungen" beziehen, um über die Runden zu kommen - da diese Menschen nicht arbeitslos sind werden sie natürlich auch in der offiziellen Arbeitslosenstatistik nicht aufgeführt.
Quelle: Tagesspiegel vom 08.07.2009
Aktuelle Statistiken und Zahlen findet man auf der Webseite von Theo Nussbaum.
Fortsetzung folgt...
Noch zu Ergänzen:
Da gibt es noch einige Lügen...