Zwangsarbeit? Arbeitszwang?
ALG II-Empfänger müssen jede zumutbare Arbeit annehmen, die ihnen vorgeschlagen wird - unabhängig davon, ob sie geeignet, über- oder unterfordert sind. Auch die Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen - den sogenannten Ein-Euro-Jobs und weiteren Angeboten - ist verpflichtend*. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt wird sanktioniert, sprich ihm wird das ALG II - prozentual nach und nach - gekürzt. Natürlich muss niemand die Arbeiten annehmen - dann bekommt er aber auch kein Geld und kann sehen wo er bleibt. Ergo haben wir in Deutschland de facto Arbeitszwang.
Nun nimmt die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) in ihrer Definition der Zwangsarbeit zwar "Arbeit, die dem unmittelbaren Wohl der Gemeinschaft dient" explizit aus, dennoch kann man sich darüber zumindest streiten.
Besonderen Unmut bei ALG II-Empfängern rufen die sogenannten "1-Euro-Jobs" hervor. Diese Maßnahmen besagen, dass man 30 Stunden in der Woche in einer gemeinnützigen Einrichtung aushilft und sich dafür sein ALG II aufstocken kann. Wer regelmäßig auf der Einsatzstelle erscheint kann es so monatlich auf runde 190,- Euro zusätzlich bringen.
Nun finde ich weder die Idee, sich mit solcher Arbeit das ALG II aufzustocken, noch die Idee, dass Langzeitarbeitslose in gemeinnützigen Einrichtungen helfen, schlecht oder gar verwerflich. Gerade soziale und kulturelle Projekte sind froh über jeden "ehrenamtlichen Helfer", und viele Langzeitarbeitslose freuen sich, wenn sie etwas sinnvolles tun und soziale Kontakte pflegen können. Das Problem liegt in der Zwangsverpflichtung! Niemand wird gegen seinen Willen eine Arbeit zuverlässig und gut verrichten. Dies sieht man mittlerweile in den gemeinnützigen Einrichtungen ebenso und verzichtet lieber auf unmotivierte "Zwangsarbeiter". Zumal es - zumindest hier in Berlin - auch genug ALG II-Empfänger gibt die sich um solche Maßnahmen bemühen aber keine zugeteilt bekommen. Leider gibt es - wie beim gesamten Thema Arbeitslosigkeit - auch hierzu keine verlässlichen Zahlen und Statistiken.
Die meisten Arbeitslosen leiden unter ihrer Situation - finanzielle Probleme, fehlende Bestätigung, geringes Selbstwertgefühl - schon genug, die Drangsalierungen durch die Jobcenter erschweren ihre Situation zusätzlich und belasten zusätzlich die Gesundheit.
Keine Frage: Es ist wichtig, Menschen zu Ausbildung und Arbeit zu motivieren - vor allem Jugendliche und junge Erwachsene. Ich bezweifle aber stark, dass Zwang die richtige Art der Motivation ist. Viel wichtiger wäre es, den Menschen Perspektiven aufzuzeigen.
Dies ist übrigens kein Angriff gegen die Mitarbeiter der Jobcenter: Gerade in Gebieten mit hoher Arbeitslosgkeit sind sie schon mengenmäßig völlig überfordert. Hier in Berlin besitzen die meisten von ihnen selbst auch nur Zeitverträge, die in der Regel nicht verlängert werden (diese Situation soll 2009 entschärft werden), dazu kommt der Druck "von oben", möglichst Leistungen zu kürzen. Die meisten Mitarbeiter der Jobcenter leiden unter den Hartz-Reformen genau so wie die Arbeitslosen selbst.
Aus dem Denken "nur wer arbeitet ist (uns) etwas wert" sollte unsere aufgeklärte Gesellschaft eigentlich heraus gewachsen sein. Unterstützung bei der Arbeitssuche könnte - und sollte - sich auf die Leute konzentrieren, die diese Unterstützung suchen. Dann wären auch die notwendigen Kapazitäten vorhanden, eine umfangreiche und sinnvolle Hilfe anzubieten. Wobei sich der Begriff Arbeit ja auch nicht auf Erwerbsarbeit beschränkt. Weitaus mehr Menschen könnten ihre Fähigkeiten und ihre Kreativität ausleben - auch zu Gunsten der Allgemeinheit - wenn sie nicht ständig unter Druck gesetzt werden. Auf diese Weise entstünden sicherlich auch neue, kreative kleine Wirtschaftszweige, welche wiederum der Wirtschaft und somit der Allgemeinheit zu Gute kämen.
Anmerkungen
* Gerade die Maßnahmen mit Mehraufwandtsentschädigung (MAE, also "1-Euro-Jobs") sollen nur als letzte Mittel zur "Aktivierung" angewandt werden! Natürlich können sich ALG II-Empfänger gegen eine solche "Zwangsmaßnahme" wehren gegen die Sanktionen Rechtsmittel einlegen. Bei der Überlastung der Sozialgerichte dauert dies aber geraume Zeit, und der Arbeitslose erhält während dieser Zeit kein oder nur vermindertes ALG II. Beachtet dabei bitte auch den Leitfaden zu Hartz IV auf www.gegen-hartz.de. Weitere Anmerkungen und Informationen zu den "1-Euro-Jobs" gibt es hier.
Diese (und ähnliche) Aufkleber gibt es bei der Initiative Freiheit statt Vollbeschäftigung.